Flensburger Verkehrssünderkartei: Überblick über die geplante Reform

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Ende 2012 wurde vom Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf über eine Neugestaltung des Punktesystems beschlossen, der vermutlich 2014 in Kraft tritt. Wir verschaffen Ihnen im folgenden einen Überblick über die geplanten Änderungen.

Ende 2012 wurde vom Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf über eine Neugestaltung des Punktesystems beschlossen, der vermutlich 2014 in Kraft tritt. Wir verschaffen Ihnen im folgenden einen Überblick über die geplanten Änderungen.

Ordungswidrigkeiten und Straftaten ohne künftige Punkteahndung

Künftig sollen solche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nicht mehr mit der Eintragung von Punkten bestraft werden, welche keine direkte Auswirkung auf die Verkehrssicherheit haben, beispielsweise Beleidigung im Straßenverkehr oder unberechtigtes Befahren einer Umweltzone.

Reduziertes Punktesystem

Schwere Straftaten, die eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen wurden bisher mit 5-7 Punkten geahndet. Sie sollen künftig nur noch 3 Punkte nach sich ziehen.

Ordnungswidrigkeiten mit bisher 3 - 4 Punkten und einem Regelfahrverbot und Straftaten ohne Fahrverbot mit bisher 5 - 7 Punkten, sollen künftig mit 2 Punkten geahndet werden.

Künftig einen Punkt soll es geben für Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot, statt bisher 1 - 4 Punkte.

Umrechnung bestehender Eintragungen und Maßnahmestufen

Die Umrechnung des Punktestandes soll durch eine entsprechende Tabelle erfolgen.

Es soll künftig drei Maßnahmestufen geben:

- Punktestand von 1 bis 3: Vormerkung ohne weitere Maßnahme. Wer

- 4 bis 5 Punkte: Ermahnung und Information über das Fahreignungs-/Bewertungssystem

- 6 oder 7 Punkte: Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar

- 8 Punkten oder mehr: Entziehung der Fahrerlaubnis

Entfalllen der Tilgungshemmung

Die Tilgungshemmung entfällt. Jede Tat wird nach ihrer Tilgungsfrist und einer weiteren einheitlichen Überliegefrist von einem Jahr gelöscht:

- Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis – 11 Jahre, davon 10 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist,

- Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis – 6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist,

- besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten – 6 Jahre, davon 5 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist,

- verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten – 3 Jahre, davon 2 Jahre Tilgungsfrist und 1 Jahr Überliegefrist,

- verwaltungsbehördliche Entscheidungen – 10 Jahre (wie bisher)

Da der beschlossene Entwurf jedoch noch die Bestätigung von Bundesrat und Bundestag braucht, ist noch nicht absehbar ob er in dieser Fassung in Kraft treten wird. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem laufenden!

Quelle: Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung