Die Fahrtenbuchauflage

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden, so kann gegenüber dem Halter ein Fahrtenbuch angeordnet werden. Im folgenden Rechtstipp beantworten wir Ihnen einige Fragen rund um diese Auflage.

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden, so kann gegenüber dem Halter ein Fahrtenbuch angeordnet werden. Im folgenden Rechtstipp beantworten wir Ihnen einige Fragen rund um diese Auflage.

Wann darf ein Fahrtenbuch angeordnet werden?

Nach § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Und zwar erst dann!

Egal ist dabei, ob den Halter ein Verschulden daran trifft, dass man den Fahrer nicht finden konnte: Das Fahrtenbuch soll sicherstellen, dass künftig der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit feststellbar ist.

Auferlegt werden kann ein Fahrtenbuch für ein oder mehrere auf den Halter zugelassene Fahrzeuge.

Wie ist das Fahrtenbuch zu führen?

Das Fahrtenbuch ist ständig mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen. Vor Beginn jeder Fahrt sind einzutragen:

  • Name und Anschrift des Fahrers
  • amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt
  • nach Beendigung ebenfalls unverzüglich Datum und Uhrzeit

Wann und wie lange kann ein Fahrtenbuch festgesetzt werden?

Dabei hat die Behörde jeweils den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, welcher eine Verletzung von Verkehrsvorschriften von einigem Gewicht verlangt. Leichte und damit unwesentliche Verkehrsverstöße sind in der Regel solche, die mit einem Verwarnungsgeld abgegolten sind oder im ruhenden Verkehr begangen wurden (z.B. Parkdelikte). Solche Verstöße können allenfalls nach mehrmaliger Wiederholung eine Anordnung rechtfertigen.

Als grundsätzlich wesentlich kann nach der Rechtsprechung ein Verstoß dann angesehen werden, wenn seine Ahndung eine Bewertung mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zur Folge hat.

Was die Länge der Auflagen anbelangt, so hat sich in der Rechtsprechung folgende Entwicklung herauskristallisiert: - Rotlichtverstoß überwiegend 6 Monate

  • nicht geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen meist ein Jahr
  • Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes ein Jahr
  • Verstoß gegen Überholverbot 6 Monate

Wie gesagt sind dies nur Richtwerte! Auch können Fahrtenbuchauflagen von längerer Dauer erfolgen.

Wie kann ich mich gegen eine Fahrtenbuchauflage wehren?

Die Auflage eines Fahrtenbuchs stellt einen Verwaltungsakt dar, erlassen von der Straßenverkehrsbehörde. Der Betroffene kann sich mit Widerspruch und Anfechtungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wehren.

Die Erfolgsaussichten können wir gerne mit Ihnen besprechen und Sie dabei unterstützen.