BGH zur Rechtsschutzdeckung in Bezug auf Lebensversicherungen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BGH entscheidet zugunsten der Versicherungsnehmer. Soll ein Lebensversicherungsvertrag, der schon länger läuft als die Rechtsschutzversicherung besteht, widerrufen werden, muss die Rechtsschutzversicherung die Deckung übernehmen, wenn die Ablehnung des Widerrufsrecht im versicherten Zeitraum liegt. Auf den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages kommt es hierbei nicht an - BGH, 24.4.2013 - IV ZR 23/12

Achtung bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BGH wird eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung erst in dem Zeitpunkt wirksam in welchem dem Versicherer der Nachweis eingereicht wird, dass eine Anschlussversicherung besteht. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs zur Kündigung kommt nicht in Betracht. BGH, 12.09.2012 – 4 ZR 258/11