Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Eine Rechtsschutzversicherung darf keine höhere Selbstbeteiligung verlangen, wenn der Versicherungsnehmer sich selbst einen Rechtsanwalt sucht und nicht den empfohlenen Anwalt aus dem Netzwerk der Versicherung nimmt. OLG Bamberg, 20.6.2012 - 3 U 236/11

Unwirksame Ratenzuschläge in Versicherungsverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Vor allem bei Lebensversicherungen zahlt man die Prämie häufig monatlich. In vielen Versicherungsverträgen ist hier ein Zuschlag vereinbart. Immer mehr Gerichte gehen davon aus, dass diese Zuschläge unwirksam sind. Lesen Sie hier, welche ungeahnten Möglichkeiten sich hieraus ergeben können.

Hoffnung für Anleger - Deckungsauschluss in Rechtsschutzversicherung kann unwirksam sein

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des OLG München ist die Ausschlussklausel für Geschäfte in Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie Beteiligung an Kapitalanlagemodellen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, welche sich in Rechtsschutzversicherungsverträgen befindet unwirksam. OLG München, 22.9.2011 - 29 U 589/11

Urteil zum Zahlungsverzug der Erstprämie

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) mit Zahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls in Verzug befindet, ist der Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn die Nichtzahlung vom VN zu vertreten ist UND der Versicherer auf die Folgen der Nichtzahlung mit einem auffälligen Hinweis, welcher sich regelmäßig auf der Vorderseite des Versicherungsscheins befinden muss, hingewiesen hat. OLG Naumburg, 23.6.2011 - 4 U 94/10

Einbruchdiebstahl - Stärkung der Rechte des Versicherungsnehmers bei Nachweisproblemen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Zum Beweis eines Einbruchs genügen grundsätzlich stimmige Einbruchspuren. Will sich der Versicherer darauf berufen, dass der Einbruch vorgetäuscht ist, muss er eine entsprechende erhebliche Wahrscheinlichkeit darlegen. Das Gericht kann durch Schätzung den Wert der entwendeten Gegenstände (z.B. Schmuck) ermitteln - OLG Hamm, 21.10.2011 - I-20 U 62/11

Widerruf von Versicherungsverträgen - Wann beginnt die Frist?

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Versicherungsverträge können - mit wenigen Ausnahmen - grundsätzlich widerrufen werden. Hierbei haben Sie eine Frist von 14 Tagen, bei der Lebensversicherung 30 Tagen einzuhalten. Lesen Sie hier, in welchen Fällen ein Widerruf auch nach längerer Zeit ausgeübt werden kann.

Wildschaden - Ausweichen oder Draufhalten?

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Beim Ausweichen nach links in einer Rechtskurve aufgrund eines auf die Fahrbahn laufenden Fuchses ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Eine Kaskoversicherung kann somit die Versicherungsleistung kürzen. (LG Trier, 3.4.2010 - 4 O 241/09)