Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Eine Rechtsschutzversicherung darf keine höhere Selbstbeteiligung verlangen, wenn der Versicherungsnehmer sich selbst einen Rechtsanwalt sucht und nicht den empfohlenen Anwalt aus dem Netzwerk der Versicherung nimmt. OLG Bamberg, 20.6.2012 - 3 U 236/11

Eine Rechtsschutzversicherung darf keine höhere Selbstbeteiligung verlangen, wenn der Versicherungsnehmer sich selbst einen Rechtsanwalt sucht und nicht den empfohlenen Anwalt aus dem Netzwerk der Versicherung nimmt. OLG Bamberg, 20.6.2012 - 3 U 236/11

Einige Rechtsschutzverträge enthalten die Vereinbarung, dass sich die Selbstbeteiligung erhöht, sofern im Versicherungsfall kein von der Versicherung empfohlener Anwalt gewählt wird, sondern sich der Versicherungsnehmer den Anwalt selbst sucht.

Ein solcher Rechtsschutzvertrag bestand auch im hier entschiedenen Fall.

Das Landgericht Bamberg hatte im November noch entschieden, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn eine Versicherung dem Versicherungsnehmer Vergünstigungen anbietet, sofern ein empfohlener Anwalt beauftragt wird.

Dies sah die zweite Instanz (OLG Bamberg) anders: Nach Ansicht des Gerichts stelle ein solcher Vertrag eine Einschränkung des gesetzlichen Rechts auf freie Anwaltswahl dar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen.

(OLG Bamberg, 20.6.2012 - 3 U 236/11)