Unwirksame Ratenzuschläge in Versicherungsverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Vor allem bei Lebensversicherungen zahlt man die Prämie häufig monatlich. In vielen Versicherungsverträgen ist hier ein Zuschlag vereinbart. Immer mehr Gerichte gehen davon aus, dass diese Zuschläge unwirksam sind. Lesen Sie hier, welche ungeahnten Möglichkeiten sich hieraus ergeben können.

Vor allem bei Lebensversicherungen zahlt man die Prämie häufig monatlich. In vielen Versicherungsverträgen ist hier ein Zuschlag vereinbart. Immer mehr Gerichte gehen davon aus, dass diese Zuschläge unwirksam sind. Lesen Sie hier, welche ungeahnten Möglichkeiten sich hieraus ergeben können.

Versicherungsbeiträge sind meist Jahresbeiträge. Gerade im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung zahlt man jedoch üblicherweise diese Prämie monatlich. Nicht selten ist dieser monatliche Beitrag mit Zuschlägen versehen.

Nach Ansicht der Rechtsprechung müssen jedoch seitens der Versicherung strenge Voraussetzungen eingehalten werden, damit diese Zuschläge wirksam sind. So sei beispielsweise der effektive Jahreszins zwingend mit anzugeben. Diese Angabe fehlt jedoch in fast allen Verträgen.

Woher kommt nun diese Meinung, dass ein effektiver Jahreszins zwingend angegeben werden müsse?

Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung, die Aufteilung der Jahresprämie über Monate hinweg mit Zuschlag sei doch eigentlich nichts anderes als ein Kredit. Hierfür existieren jedoch Vorschriften (z.B. die Preisangabeverordnung), welche zwingende Vorschriften über Zinsangaben enthalte.

Folge eines unwirksamen Prämienzuschlags ist daher zum einen die Rückforderungsmöglichkeit des Zuschlags.

Zusätzlich ergeben sich aus dieser Rechtsprechung nun ungeahnte Möglichkeiten: Die Vorschriften über Verbraucherdarlehen bestimmen auch, dass aufgrund des Darlehens ein eigenes Widerrufsrecht gegeben ist. Belehrt der Versicherer hierüber nicht gesondert, so kann ein Versicherungsvertrag auch nach Jahren noch widerrufen werden.

Gerade bei unrentablen Verträgen oder dem Wunsch des Versicherungsnehmers, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen ist es besser, den Vertrag widerrufen zu können als auf einen Rückkauf angewiesen zu sein. Denn im ersteren Fall können die gesamten eingezahlten Prämien ggfls. zuzüglich Zinsen herausverlangt werden.

Bei Fragen rund um den Prämienzuschlag helfen wir Ihnen gerne.