Hoffnung für Anleger - Deckungsauschluss in Rechtsschutzversicherung kann unwirksam sein

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des OLG München ist die Ausschlussklausel für Geschäfte in Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie Beteiligung an Kapitalanlagemodellen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, welche sich in Rechtsschutzversicherungsverträgen befindet unwirksam. OLG München, 22.9.2011 - 29 U 589/11

Nach Ansicht des OLG München ist die Ausschlussklausel für Geschäfte in Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie Beteiligung an Kapitalanlagemodellen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, welche sich in Rechtsschutzversicherungsverträgen befindet unwirksam. OLG München, 22.9.2011 - 29 U 589/11

Die Beklagte Rechtsschutzversicherung hatte in ihren Verträgen folgende Klausel vereinbart: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Aktien, Anleihen, Investmentanteilen sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)."

Das Oberlandesgericht (OLG) München befand diese Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot als unwirksam. Die Klausel sei nicht verständlich genug, da der Verwender die Reichweite des Ausschlusses nicht hinreichend überblicken könne.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie verstehen kann. Eine Ausnahme wird dort bemacht, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen festumrissenen Begriff verbindet.

Das OLG befand aber weder den Begriff "Effekte" als auch den Begriff "Prospekthaftung" als einen solchen eindeutigen, festumrissenen Begriff. Es erklärte den Ausschluss daher für unwirksam.

OLG München, 22.9.2011 - 29 U 589/11

Tipp:

Da nicht alle Rechtsschutzbedingungen die streitgegenständliche Formulierung beinhalten, sollten Sie Ihren Vertrag insoweit überprüfen lassen. Ist die Klausel nach den oben beschriebenen Grundsätzen als unwirksam zu betrachten, können Rechtsschutzkunden für Anlagestreitigkeiten Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen.