Versicherungen dürfen künftig keine unterschiedlichen Tarife für Männer und Frauen anbieten

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht soll völlig neu gefasst werden. Nach dem aktuellen Entwurf wird unter anderem die Gleichstellung von Männern und Frauen im Hinblick auf Versicherungstarife geregelt.

Das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht soll völlig neu gefasst werden. Nach dem aktuellen Entwurf wird unter anderem die Gleichstellung von Männern und Frauen im Hinblick auf Versicherungstarife geregelt.

Zum Hintergrund: Aktuell besteht eine europäische Richtlinie (2004/113/EG), nach welcher eine unterschiedliche Berücksichtigung von Frauen und Männern bei der Prämienkalkulation erlaubt ist. Mit Urteil vom 1.3.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-236/09) bestimmt, dass diese Vorschrift mit Wirkung zum 21.12.2012 ungültig wird.

Das bedeutet, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, ab diesem Datum für eine Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Tarifkalkulation zu sorgen. Dies soll mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsrechts geschehen.

Der vorliegende Entwurf muss zunächst noch verabschiedet werden.