Kfz-Versicherung: zu wenig Kilometer versichert? Nicht immer ein Problem!

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Eine Vertragsstrafe wegen zu viel gefahrener Kilometer ist dann unwirksam, wenn der Versicherer in seinen Vertragsbedingungen nicht gleichzeitig auf seine Rechte aus Gefahrerhöhung verzichtet - OLG Stuttgart, 25.7.2013 - 7 U 33/13.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsnehmer bei Überschreitung der versicherten Laufleistung eine Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresprämie zahlen muss.

Anstatt der versicherten jährlichen Laufleistung von 9.000 km fuhr der Versicherungsnehmer durchschnittlich 32.000 km. Es kam zum Unfall.

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag beinhaltet eine Regelung, nach welcher der Versicherungsnehmer die Überschreitung der Jahreslaufleistung unverzüglich anzeigen muss. Bei Verletzung dieser Pflicht sieht der Vertrag eine Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresprämie vor.

Das OLG sah in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung und wies die Klage der Versicherung daher ab.

Das Gesetz sieht Regelungen zur Gefahrerhöhung vor, welche zur Prämienanpassung führen können. Nach Ansicht des Gerichts sei eine pauschale Vertragsstrafe nur dann möglich, wenn im Gegenzug seitens der Versicherer im Vertrag auf die Anwendung der Regelungen zur Gefahrerhöhung verzichtet wird. Ansonsten sei die Vertragsstrafe unzulässig.

OLG Stuttgart, 25.7.2013 - 7 U 33/13

Anmerkung:

Macht Ihre Versicherung eine Vertragsstrafe geltend, weil Sie z.B. wie im besprochenen Fall die Fahrleistung überschritten haben oder ein sonstiges Merkmal (z.B. Garage) nicht mehr erfüllen, muss Ihr Vertrag inhaltlich auf Wirksamkeit überprüft werden. Diese Erwägungen dürften auch in Fällen gelten, in denen ein nicht eingetragener Fahrer das Fahrzeug führt.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Autor: Susanne Schorn, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht