Krankenversicherung: Wann ist eine Krankheit vorvertraglich

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

OLG Karlsruhe zu der Frage, wann die Versicherung die Leistung ablehnen kann, wenn bereits vor Versicherungsbeginn ein Arztbesuch erfolgte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage der sogenannten Vorvertraglichkeit im Recht der privaten Krankenversicherung auseinanderzusetzen.

Grundsätzlich startet der Versicherungsfall nicht erst mit der Behandlung, sondern vielmehr mit der Diagnose durch den Arzt. Liegt dieses Diagnosegespräch vor Beginn des Versicherungsschutzes, ist die Versicherung auch für die nach Versicherungsbeginn anfallenden Kosten leistungfrei.

Das OLG hatte jedoch eine Konstellation zu beurteilen, in welcher bei Diagnose überhaupt keine akute Behandlungsbedüftigkeit bestanden hat. In diesem Fall sei nach Ansicht des Gerichts die Arztbehandlung abgeschlossen. Wenn später Behandlungsbedürftigkeit gegeben ist, sei dies ein neuer Versicherungsfall, für welche die Versicherung dann leisten müsse.

Ob Behandlungsbedüftigkeit gegeben ist, muss regelmäßig durch einen Sachverständigen festgestellt werden.


OLG Karlsruhe, 27.06.2013 - 12 U 127/12