BGH zur Rechtsschutzdeckung in Bezug auf Lebensversicherungen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BGH entscheidet zugunsten der Versicherungsnehmer. Soll ein Lebensversicherungsvertrag, der schon länger läuft als die Rechtsschutzversicherung besteht, widerrufen werden, muss die Rechtsschutzversicherung die Deckung übernehmen, wenn die Ablehnung des Widerrufsrecht im versicherten Zeitraum liegt. Auf den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages kommt es hierbei nicht an - BGH, 24.4.2013 - IV ZR 23/12

Seit einiger Zeit wird die Auffassung vertreten, Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, könnten rückwirkend noch widerrufen werden mit der Folge der Rückzahlung aller eingezahlter Prämien zuzüglich Verzinsung. Hintergrund dieser Ansicht ist ein vorliegender Verstoß des alten deutschen Versicherungsrechts gegen europäische Richtlinien.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Unterhält man eine Rechtsschutzversicherung und möchte für diese Frage Rechtsschutzdeckung erhalten, wird diese häufig mit dem Argument abgelehnt, der Rechtsschutzvertrag bestehe noch nicht so lange wie der Lebensversicherungsvertrag. Die Angelegenheit sei daher vorvertraglich.

Dieser Auffassung ist der BGH jetzt entgegengetreten. Es komme ausschließlich auf den Zeitpunkt an, zu welchem ein Versicherer das ausgeübte Widerrufsrecht ablehne. Unerheblich sei, wann der Lebensversicherungsvertrag geschlossen sei.


BGH, 24.4.2013 - IV ZR 23/12