BGH zur Belehrungspflicht des Versicherer bei falschen Angaben im Versicherungsfall

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BGH muss die Belehrung über die Auskunftsverpflichtung nach dem Versicherungsfall zwar nicht auf einem gesonderten Blatt erfolgen, aber drucktechnisch hervorgehoben sein, BGH, 9.1.2013 - IV ZR 197/11. Versicherungsunternehmen können daher auch bei falschen Angaben zur Leistung verpflichtet sein.

Nach Ansicht des BGH muss die Belehrung über die Auskunftsverpflichtung nach dem Versicherungsfall zwar nicht auf einem gesonderten Blatt erfolgen, aber drucktechnisch hervorgehoben sein, BGH, 9.1.2013 - IV ZR 197/11. Versicherungsunternehmen können daher auch bei falschen Angaben zur Leistung verpflichtet sein.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Belehrung über die Auskunftspflicht im Versicherungsfall zu stellen sind.

§ 28 Abs. 4 VVG besagt, dass ein Versicherungsunternehmen bei Falschangaben, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall tätigt nur dann zur Leistungsfreiheit führen können, wenn zuvor eine Belehrung durch "gesondete Mitteilung in Textform" erfolgt.

Bisher war umstritten, ob hiermit gemeint ist, dass eine Belehrung immer auf einem gesonerten Blatt Papier erfolgen muss oder ob der Wortlaut nach seinem Sinn und Zweck nur bedeuten soll, dass die Belehrung abgetrennt von den allgemeinen Vertragsunterlagen geschehen muss, aber durchaus z.B. mit dem Fragenbogen im Versicherungsfall zusammen erfolgen kann.

Der BGH entschied sich für Letzteres. Eine Belehrung im Zusammenhang mit den Fragen sei möglich. Es müsse aber - zumindest in einem solchen Fall - eine drucktechnische Hervorhebung vorliegen

Hieran scheiterte die Versicherung im vorliegenden Fall. Da nur das Wort "Belehrung" fettgedruckt war, hielt der BGH die Belehrung nicht für ausreichend erkennbar.

BGH, 9.1.2013 - IV ZR 197/11