Achtung bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BGH wird eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung erst in dem Zeitpunkt wirksam in welchem dem Versicherer der Nachweis eingereicht wird, dass eine Anschlussversicherung besteht. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs zur Kündigung kommt nicht in Betracht. BGH, 12.09.2012 – 4 ZR 258/11

Nach Ansicht des BGH wird eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung erst in dem Zeitpunkt wirksam in welchem dem Versicherer der Nachweis eingereicht wird, dass eine Anschlussversicherung besteht. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs zur Kündigung kommt nicht in Betracht. BGH, 12.09.2012 – 4 ZR 258/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, wann eine Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages (die den Anforderungen an eine Pflichtversicherung genügt) wirksam wird. Das Gesetz schreibt vor, dass eine Kündigung erst Wirksamkeit entfaltet, wenn dem alten Versicherer nachgewiesen wird, dass eine Anschlussversicherung bei einem anderen Unternehmen oder einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Das bedeutet, dass die Kündigung bis dahin nicht wirksam ist.

Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob in dem Zeitpunkt des Zugangs des erforderlichen Nachweises die Kündigung rückwirkend Wirksamkeit entfaltet oder eben erst in diesem Zeitpunkt wirksam wird.

Das Gericht entschied, dass erst dann eine Wirksamkeit der Kündigung erfolgt, sobald der Nachweis dem Versicherer vorgelegt wird.

Relevant wird dies in den Fällen, in welchen sich der kündigende Versicherungsnehmer mit der Übermittlung des Nachweises lange Zeit lässt. Der BGH hat hier klargestellt, dass ein Nachweis, der erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beim alten Versicherer eingeht, die Kündigung nicht mehr wirksam werden lassen kann.

In der Praxis bedeutet das Urteil, dass man als Versicherungsnehmer keine Zeit verlieren darf, der alten – gekündigten – Versicherung den Nachweis der Anschlussversicherung zu übermitteln. Lässt man sich hierbei zu lange Zeit, kann die Kündigung unwirksam sein und müsste dann nochmals unter Einhaltung einer neuen Kündigungsfrist ausgesprochen werden.

BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 258/11

Praxishinweis:

Es empfiehlt sich, die Bestätigung über das Vorliegen einer Anschlussversicherung per Einschreiben zu schicken, damit man den Zugang bei der alten Versicherung nachweisen kann.

Autor: Susanne Schorn, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht