Rechtsschutzversicherung: Wann ist ein Rechtsstreit vorvertraglich?

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Die Leistungsverweigerung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung von Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung sein.

Die Leistungsverweigerung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung von Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung sein.

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.12.11 - 12 U 122/11) hatte über einen Fall aus dem Bereich Rechtsschutzversicherung zu entscheiden. Der Versicherungsnehmer hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung, welche die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt hatte. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Übernahme der Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits mit der Begründung ab, der VN habe zum Zeitpunkt seiner angeblichen falschen Angaben (Beginn des BU-Vertrages) noch keinen Rechtsschutzvertrag gehabt. Der Streit sei damit vorvertraglich.

Das OLG verurteilte den Rechtsschutzversicherer jedoch auf Leistung. Hierbei ging es davon aus, dass es sich zwar auch bei der - vor Beginn des Rechtsschutzvertrages erfolgten - falschen Angabe um einen Pflichtenverstoß handele, der einen Rechtsschutzfall auslösen kann und hier vorvertraglich sei. Die erklärte Anfechtung des BU-Versicherers sei jedoch ebenfalls ein solcher Pflichtenverstoß. Dieser liege innerhalb des versicherten Zeitraums. Da nach den im Streit anwendbaren Rechtsschutzbedingungen bei mehreren Verstößen solche nicht berücksichtigt würden, die länger als ein Jahr vor dem Vertragsschluss liegen, war der Klage hier stattzugeben.

Zum Hintergrund:

Die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sehen regelmäßig vor, dass Anspruch auf Rechtsschutz ab dem Zeitpunkt besteht, ab dem ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Pflichten vorliegt. Befindet sich dieser Zeitpunkt vor Abschluss des Rechtsschutzvertrages oder innerhalb einer vereinbarten Wartezeit, ist Vorvertraglichkeit gegeben.

Liegen mehrere Pflichtverstöße vor, gilt grundsätzlich der erste. Ist dieser innerhalb des versicherten Zeitraumes, ist Deckungsschutz gegeben. Pflichtverstöße, die mehr als ein Jahr vor Abschluss des Rechtsschutzvertrages eingetreten sind, bleiben außen vor.

Autor: Susanne Schorn, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht