BGH: Deckelung von Vorauszahlungen bei Pauschalreisen

Geschrieben von Rechtsanwältin Berger am .

Nur in Ausnahmefällen können Reiseveranstalter mehr als 20 % Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Dies hat der BGH aktuell entschieden (Urteile. v. 9.12.2014, Az. X ZR 85/12; X ZR 13/14; X ZR 147/13).
Geklagt hatten der Bundesverband Verbraucherzentrale und die Verbraucherzentrale NRW gegen Klauseln in AGB von Reiseveranstaltern, die bis zu 40 % des Reisepreises als Anzahlung vorsahen.

Der BGH sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Nur in Ausnahmefällen kann der Reiseveranstalter mehr als 20 % verlangen - wenn er sachliche Gründe dafür darlegen und beweisen kann. Das ist dann der Fall, wenn ihm bei Vertragsschluss schon hohe Kosten entstehen.

Hinsichtlich der Fälligkeit des Gesamtpreises erachtete der BGH eine Zahlungsverpflichtung bis 30 Tage vor Reisebeginn als angemessen.