Schadensersatz wegen Ausfall des Internets

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Neues Urteil zum Schadensersatz wegen Ausfall des Internets. BGH sagt ja. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12

Neues Urteil zum Schadensersatz wegen Ausfall des Internets. BGH sagt ja. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei Ausfall des Internets Schadensersatz seitens des Internetanbieters zu leisten ist.

Im entschiedenen Fall konnte der Kläger nach einer Tarifumstellung seinen DSL-Anschluss, über welchen er auch telefonierte und Telefaxe empfing, plötzlich nicht mehr nutzen.

Der Kläger machte daher zum einen die konkreten Mehrkosten (erhöhte Nutzung des Mobiltelefons) und zum anderen pauschale Schadensersatz in Höhe von 50,00 € täglich für den Wegfall der Internetnutzungsmöglichkeit geltend.

Die konkreten Mehrkosten wurden bereits in den Vorinstanzen zugesprochen, so dass der BGH nur noch über den Schadensersatz für die entfallene Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses entscheiden musste.

Hierbei wurde ausgeführt, dass Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit den Fällen vorbehalten bleiben muss, in welche eine signifikante Auswirkung auf die Grundlage der Lebenshaltung vorliegt.

Für Telefax wurde dies verneint. Im Falle des Telefonierens lägen die Voraussetzungen zwar vor, jedoch habe der Kläger ja sein Handy benutzen können. Für das Internet bejahte der BGH einen grundsätzlichen Anspruch.

Allerdings wurden nicht die geltend gemachten 50,00 € täglich zugesprochen. Wie hoch der Schadensersatz zu leisten ist, wurde nicht entschieden. Vielmehr muss die Vorinstanz dies jetzt anhand der konkreten Kosten für den Anschluss des Klägers ermitteln.

BGH, 24.1.2013 - III ZR 98/12