Alle Jahre wieder: Probleme mit Räum- und Streupflichten und der Haftung bei Dachlawinen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Kommt der erste Wintereinbruch, stellen sich für Mieter oft diverse Fragen: Muss ich räumen und streuen? Wenn ja, wann und wie oft? Wer haftet für Schäden durch herabfallende Dachlawinen? Lesen Sie im folgenden Rechtstipp mehr über Ihre Rechte und Pflichten in den kommenden Wintermonaten.

Kommt der erste Wintereinbruch, stellen sich für Mieter oft diverse Fragen: Muss ich räumen und streuen? Wenn ja, wann und wie oft? Wer haftet für Schäden durch herabfallende Dachlawinen? Lesen Sie im folgenden Rechtstipp mehr über Ihre Rechte und Pflichten in den kommenden Wintermonaten.

Räum- und Streupflicht des Mieters

Grundsätzlich ist Schnee- und Eisbeseitigung auf öffentlichen Straßen und Wegen erst einmal Sache der Kommune. Dies kann jedoch durch Satzung auf die Grundstückseigentümer übertragen werden, wobei meist (private) Zugangswege und Zufahrtswege, sowie öffentliche Verkehrsflächen (Gehwege) umfasst sind.

Viele Eigentümer wälzen diese Pflicht dann auf ihre Mieter ab. Möglich ist dies durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag oder durch die Hausordnung, wenn diese Teil des Mietvertrages ist.

Mieter, die aufgrund ihrer Gebrechlichkeit den Winterdienst nicht ausführen können, können vom Vermieter Entbindung von dieser Verpflichtung verlangen. Er muss sich jedoch um eine Ersatzperson kümmern, wenn und soweit ihm dies zumutbar ist.

Ist der Mieter wegen Urlaub oder aus beruflichen Gründen vorübergehend an der Erfüllung seiner Pflicht verhindert, muss er auf jeden Fall für Ersatz sorgen.

Umfang der Räum- und Streupflicht

Der Umfang der Pflicht ist einzelfallabhängig und kann nicht pauschalisiert werden.

Eine Rolle spielen dabei das Verkehrsaufkommen oder auch Intensität von Schneefall oder Glatteisbildung. Gestreut werden soll nach Ansicht der Gerichte maximal eine Stunde nachdem sich Glatteis gebildet hat oder Schnee gefallen ist.

Die Pflicht erstreckt sich auf Zufahrtswege vom Garten zur Haustüre, sowie für Treppen und Durchgänge und auf Zugangswege.

Im Allgemeinen ist es ausreichend, einen Fußweg in einer solchen Breite freizuschaufeln, dass zwei Fußgänger gefahrlos aneinander vorbeikommen können. Es ist zwar generell nicht die volle Breite des Gehwegs schnee- und eisfrei zu halten, davon ist jedoch an besonders gefährlichen Stellen eine Ausnahme zu machen. Dann kann es auch erforderlich sein, den Gehweg auf der gesamten Breite zu räumen und zu streuen.

Beginn und Ende der Streupflicht ist meist in den Gemeindesatzungen geregelt. Enthält die Gemeindesatzung keine Regelung, dann gilt generell, dass mit dem Streuen so rechtzeitig zu beginnen ist, dass der vor dem allgemeinen Tagesverkehr liegende Hauptberufsverkehr geschützt wird. Die Räum- und Streupflicht beginnt dann am Morgen mit dem aufkommenden Berufsverkehr in der Regel um ca. 7.00 Uhr und endet am Abend ca. gegen 20.00 Uhr.

Nur bei extremer Wetterlage kann ggf. auf wiederholte Streuversuche verzichtet werden, wenn diese wirkungslos bleiben würden.

Wie bereits erläutert, sind dies jedoch nur Anhaltspunkte - erheblich ist das jeweilige Verkehrsaufkommen und die Intensität der Witterung!

Haftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

Wird die Räum- und Streupflicht verletzt und kommt es dadurch zu Stürzen und Verletzungen, so hat der Pflichtige für den entstandenen Schaden aufzukommen. Geltend gemacht werden können Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Unter Umständen kommt sogar eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.

Generell gilt also, lieber einmal zu oft als einmal zu wenig räumen und streuen! Darüber hinaus sollte der Mieter jedenfalls eine private Haftpflichtversicherung abschließen.

Haftung bei Dachlawinen

Dem Hauseigentümer obliegt eine sog. Verkehrssicherungspflicht, sprich er muss dafür sorgen, dass auf seinem Grundstück keiner zu Schaden kommt und entsprechende Vorkehrungen treffen. Den Umfang der Pflicht beim Thema Dachlawinen bestimmt unter anderem die Region, in der das Haus steht.

Während in schneearmen Gegenden die Eigentümer nur in Ausnahmefällen (sehr steiles Dach oder extreme Witterungsbedingungen) Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, fordert in schneereichen Gebieten meist schon die örtliche Gemeindesatzung das Anbringen von Schneefanggittern.

Autor: Nadine Baumann, Rechtsanwältin