Bundesregierung beschließt BAföG-Reform

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Bundesregierung beschließt, dass BAföG-Bezieher künftig mehr Leistungen erhalten sollen und auch der Kreis von Berechtigten BAföG-Empfängern vergrößert werden soll.

Das Ehegattenerbrecht nach Rücknahme des Scheidungsantrags

Geschrieben von Rechtsanwältin Berger am .

Laut Beschluss des OLG Naumburg vom 30.03.2015 (2 Wx 55/14) lebt ein einmal nach § 1933 S.1 BGB ausgeschlossenes Ehegattenerbrecht nicht wieder auf, wenn der Scheidungsantrag nach Eintritt des Erbfalls zurückgenommen wird.

Der in der Vorinstanz durch das AG Halberstadt ergangenen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Ehefrau eines kranken Mannes reichte Antrag auf Scheidung beim Familiengericht ein; der Ehemann, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, stimmte diesem im Anhörungstermin zu.
Kurz darauf verstarb der Ehemann.
Die Ehefrau beantragte zunächst einen Erbschein für die gemeinsamen Kinder, überlegte es sich dann aber anders. Sie gab an, dass nach dem Anhörungstermin eine Versöhnung stattgefunden habe und nahm den Scheidungsantrag zurück. Weiterhin beantragte sie eine Änderung des Erbscheins dahingehend, dass sie selbst als Miterbin nach gesetzlicher Erbfolge berücksichtigt werde.
Der Anwalt des Erblassers erklärte aufgrund einer vor dessen Tod ergangenen Anweisung die Zustimmung zur Rücknahme des Scheidungsantrags.

§ 1933 BGB besagt, dass das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn zur Zeit des Erbfalls die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren und der Erblasser sie beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Das Nachlassgericht entschied, dass auch bei späterer Rücknahme des Scheidungsantrags das Ehegattenerbrecht nicht wieder auflebe, da nach dem Wortlaut des § 1933 BGB allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen sei.
Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren kam das OLG Naumburg zum selben Ergebnis.

Die Ehefrau wurde somit in diesem Fall nicht gesetzliche Erbin.

 

 

BGH: Deckelung von Vorauszahlungen bei Pauschalreisen

Geschrieben von Rechtsanwältin Berger am .

Nur in Ausnahmefällen können Reiseveranstalter mehr als 20 % Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Dies hat der BGH aktuell entschieden (Urteile. v. 9.12.2014, Az. X ZR 85/12; X ZR 13/14; X ZR 147/13).

Wie der FC Barcelona trotz Wechselverbot Spieler für 153 Millionen Euro verpflichten konnte.

Geschrieben von Rechtsanwalt Grubwinkler am .

Im April wurde der FC Barcelona mit einem Wechelverbot für die nächsten beiden Wechselperioden und einer Geldstrafe von 450.000 Schweizer Franken belegt. Außerdem erhielt der Verein gemäß Art. 14 des FIFA-Disziplinarreglements einen Verweis.

Grund für die Sanktion war nicht Financial Fairplay, sondern der verbotene Transfer von Minderjährigen. 

Das Auskunftsrecht des Scheinvaters

Geschrieben von Rechtsanwältin Berger am .

Mit Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 472/14) hat das Bundesverfassungsgericht einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter abgelehnt.

Hat ein Mann seine Vaterschaft erfolgreich angefochten, kann er theoretisch den in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt an das Kind vom tatsächlichen Vater zurückfordern - wenn er ihn denn kennt. Die Mutter muss ihn jedenfalls nicht benennen, so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit auch der bisherigen BGH-Rechtsprechung eine Absage erteilt.

Der BGH hatte mehrfach - in Ermangelung einer eigenen Anspruchsgrundlage - entschieden, dass sich ein Auskunftsrecht des Scheinvaters gegen die Mutter auf Nennung des tatsächlichen Vaters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt.
Dies reichte den Verfassungsrichtern als Grundlage nicht.

Eine Pflicht zur Benennung der in Frage kommenden Sexualpartner verletze die Mutter in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, denn sie dürfe selbst entscheiden, wem sie in welcher Form Einblick in ihre Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt. Dies umschließe auch das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.
Der Grundrechtsbeeinträchtigung der Mutter gegenüber stehe allein der - durchsetzungschwach ausgestaltete - einfachgesetzliche Regressanspruch des Scheinvaters.

Nach dem Bundesverfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wie die Interessen von Scheinvater und Mutter zum Ausgleich zu bringen sind..
Dass der Gesetzgeber dies bisher unterlassen hat, bedürfe keiner Korrektur von Verfassungs wegen.

 

 

EEG Reform 2014 - EEG Umlage Befreiung

Geschrieben von Rechtsanwalt Grubwinkler am .

Gestern, am 23.6.2014 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages den geänderten Gesetzentwurf des EEG angenommen. Am 1. August 2014 soll das reformierte Erneuerbare Energien Gesetz dann in Kraft treten.
Es sind auch Änderungen zur Befreiung von der EEG Umlage zu erwarten.

Folgende Änderungen sind mit der EEG Reform geplant:

Für selbsterzeugten Ökostrom z.B. Photovoltaik für den Eigenverbrauch wird mittelfristig 40% der EEG Umlage fällig. Aktuell wären das 2,5 Cent/kWh.