Ein Mädchen namens Bock

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Entscheidung des OLG Frankfurt zur Wahl der Vornamen eines Kindes - OLG Frankfurt am Main, 3.5.2011, Az.: 20 W 284/10

Entscheidung des OLG Frankfurt zur Wahl der Vornamen eines Kindes - OLG Frankfurt am Main, 3.5.2011, Az.: 20 W 284/10

Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen für ihr Kind umfasst auch die Möglichkeit, den von dem Kind nicht geführten Familiennamen eines Elternteils zu dessen weiterem Vornamen zu bestimmen und ist nur dort eingeschränkt, wo konkrete, im Einzelfall nachvollziehbare Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu erwarten sind.

Deshalb kann "Bock" neben zwei weiteren eindeutig weiblichen Vornamen für ein Mädchen zulässig sein, da für das Kind ein Bezug zu der koreanischen Herkunft und Bedeutung dieses Namens erkennbar ist und dessen Verwendung im Alltag wie üblich unterlassen werden kann.

Es ging bei der Entscheidung um die Vornamen eines Mädchens. Ihre Eltern haben keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt. Die Tochter sollte den Familiennamen der Mutter als Geburtsname tragen. Den Geburtsnamen des Vaters („Bock"), sollte das Mädchen als dritten Vornamen führen.

Die Eltern gaben als Grund dafür an, dass damit die Verbundenheit des Mädchens zu seinem Vater ausgedrückt werden solle. Zudem solle die Verbindung zu den koreanischen Wurzeln hergestellt werden; die Großmutter mütterlicherseits stammt aus Korea. „Bock" bedeute im Koreanischen „Glück" und sei ein gängiger koreanischer Männername.

Das Standesamt hielt die Eintragung „Bock" als Vorname für unzulässig. Das Landgericht Darmstadt (vom 10.6.2010, Az.: 5 T 685/09) gab dem Standesamt recht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zwar seien die Eltern in der Namenswahl als Ausübung ihrer Verantwortung für das Kind grundsätzlich frei. Das Wahlrecht der Eltern werde jedoch durch die Aufgabe des Staates beschränkt, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern dort zu schützen, wo die Ausübung dieses Rechts das Kindeswohl zu beeinträchtigen drohe.

Dies sei vorliegend der Fall. Bei "Bock" handele sich im deutschen Sprachkreis nur um einen gebräuchlichen Familiennamen, so dass keine Eignung zur Kennzeichnung der Individualität des Kindes bestehe, da er weder einem ausländischen noch einem im deutschen Sprachkreis bekannten herkömmlichen weiblichen Vornamen phonetisch ähnele.

Darüber hinaus widerspreche „Bock" als Vorname dem Grundsatz der Geschlechtsoffenkundigkeit, da er im deutschen Sprachgebrauch eindeutig zur Bezeichnung männlicher Tiere verwendet und im übertragenen Sinne lediglich auf Männer bezogen werde. Schließlich sei die Verwendung von „Bock" als Vorname auch unzulässig, weil sie aufgrund naheliegender Assoziationen wie etwa „alter Bock" „sturer Bock" „geiler Bock" „bockig" „null Bock" gerade für ein Mädchen Anlass für Hänseleien, Belästigungen und Behinderungen biete. Hierbei sei die kumulative Wirkung der teilweise sexuell motivierten Wortspiele und Anzüglichkeiten mit der Verwendung eines eindeutig geschlechtsfremden Vornamens zu berücksichtigen.

Die Kindeswohlgefährdung sei auch nicht durch eine Beschränkung auf die anderen beiden Vornamen im Alltag auszuschließen, da eine völlige Geheimhaltung des Namens nicht möglich sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dies jedoch anders. Es hob den Beschluss des LG Darmstadt und des AG Darmstadt auf und wies das Standesamt an, für das Mädchen als dritten Vornamen „Bock" in das Geburtenregister einzutragen. Das OLG Frankfurt argumentierte u.a.: Wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in Abkehr von einer früher häufig vertretenen Rechtsauffassung entschieden hat, sind auch Namen, die – zumindest bisher – nur als Familiennamen gebräuchlich sind, nicht generell und ohne konkrete Beeinträchtigung des Kindeswohls als wählbare Vornamen ausgeschlossen.

Eine solche Beeinträchtigung soll nur dann möglich sein, wenn der bislang nur als Familienname gebräuchliche Name nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen.

Der BGH hat in dieser Entscheidung hervorgehoben, dass die Verwendung eines üblicherweise als Familienname bekannten Namens als Vorname zwar für Dritte erklärungsbedürftig erscheinen kann, dies jedoch keine Besonderheit von Namen darstellt, die üblicherweise nur als Familienname gebräuchlich sind, weil das geltende Recht keine Beschränkung auf einen vorgegebenen Kanon von Vornamen kennt und das Namenswahlrecht der Eltern auch die Befugnis zur Bestimmung von im hiesigen Rechtskreis ungebräuchlichen oder der Phantasie entstammenden Vornamen umfasst. [...]

Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass das deutsche Recht den generellen Verbrauch des von einem Elternteil geführten Familiennamen als Vornamen des Kindes nicht kennt und dessen Auswahl als (weiteren) Vornamen für das Kind als durchaus identitätsstiftend und im Sinne der Herstellung einer besonderen Beziehung zu diesem Elternteil als durchaus förderlich im Sinne des Kindeswohl eingestuft. [...]

Im vorliegenden Fall ist durch die beiden gewählten ersten Vornamen die geschlechtliche Identifizierung des Kindes eindeutig sichergestellt, zumal der gewählte dritte Namen im deutschen Sprachgebrauch als Vorname überhaupt nicht geläufig ist, und deshalb erkennbar dem Bereich der Phantasienamen zuzuweisen ist. [...]

Letztlich berücksichtigt auch die Erwägung des Landgerichts, das Wohl des Kindes werde konkret gefährdet, weil der gewählte dritte Vorname Anlass für Hänseleien, Belästigungen und Behinderung biete, nicht sämtliche maßgeblichen Umstände. Denn der Bundesgerichtshof hat es in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Landgerichts durchaus als berücksichtigungsfähig angesehen, dass das Kind noch über zwei weitere Vornamen verfügt und deshalb die Verwendung des hier in Rede stehenden dritten Vornamens unterlassen kann, falls die Befürchtung besteht, er könnte Anlass zu Hänseleien, Belästigungen oder Behinderungen geben. [...]

Nach Einschätzung des Senates ist im hier vorliegenden Einzelfall einekonkrete und nachvollziehbar zu erwartende Beeinträchtigung des Kindeswohls durch "Bock" als dritten Vornamen nicht zu erwarten. Maßgeblich ist hierfür zunächst, dass sowohl für das Kind selbst als auch für dessen soziales Umfeld unmittelbar erkennbar ist, dass die Wahl dieses Vornamens durch den von dem Kindesvater geführten Familiennamen geprägt und motiviert ist, so dass die vom Landgericht angeführten und befürchteten Assoziationen in den Hintergrund treten dürften. Hinzu kommt, dass dem Kind von seiner Familie der Bezug zu der koreanischen Herkunft und Bedeutung dieses Namens vermittelt werden wird.

OLG Frankfurt am Main, 3.5.2011, Az.: 20 W 284/10