Sorgerecht - Referentenentwurf zur Förderung einfacher und unbürokratischer Verfahren

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Zur aktuellen Rechtslage und dem gerade vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern.

Zur aktuellen Rechtslage und dem gerade vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern.

Aktuell ist das Sorgerecht so geregelt, dass die elterliche Sorge für die Kinder, gemäß §§ 1626, 1626 a I BGB, den Eltern nur dann gemeinsam zusteht, wenn sie miteinander verheiratet sind, heiraten, oder übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben.
Bei unverheirateten Eltern, die sich nicht auf gemeinsame Sorge einigen, steht bisher gemäß § 1626 a II BGB der Mutter die alleinige elterliche Sorge zu.
So kann derzeit ohne die Zustimmung der Mutter keine gemeinsame Sorge begründet werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherigen Regelungen der §§ 1626 a I Nr. 1 und 1672 I BGB mit Art. 6 II GG unvereinbar sind (BVerfG zum Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte zu dem am 2. April 2012 versandten Referentenentwurf:

Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich damit nach intensiven Gesprächen auf eine Lösung verständigt, die auf einer Linie liegt mit dem Ziel, für das ich von Anfang an geworben habe: Ein einfaches und unbürokratisches Verfahren für unproblematische Fälle zu finden.

Nach altem Recht wurden unverheiratete Väter grundsätzlich nur an der Sorge beteiligt, wenn die Mutter einverstanden war. Das neue Recht schafft nun die Möglichkeit, dass der Vater die Mitsorge auch dann erlangen kann, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Es führt auf einfachem Wege in einem beschleunigten Verfahren zur gemeinsamen Sorge.

Wenn die Mutter mit der gemeinsamen Sorge nicht einverstanden ist, kann der Vater künftig wählen, ob er zunächst zum Jugendamt geht, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Auch der Weg zum Familiengericht steht jederzeit offen, egal ob der Gang zum Jugendamt erfolglos bleibt oder von vornherein unsinnig erscheint.

Vor dem Familiengericht ist künftig zusätzlich ein vereinfachtes Verfahren für alle unproblematischen Fälle möglich, wenn sich die Mutter entweder gar nicht äußert oder ihre Ablehnung auf Gründe stützt, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben. In dem vereinfachten Verfahren entscheiden die Richter schriftlich ohne persönliche Anhörung der Eltern.
Das normale Familiengerichtsverfahren ist künftig nur noch notwendig, wenn wirklich Kindeswohlfragen zu klären sind, und die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn ihr das Kindeswohl entgegensteht. Die Neuregelung ist damit auch ein Signal an alle nicht miteinander verheiratete Eltern, verstärkt über die einvernehmliche gemeinsame Sorge nachzudenken.

Der Entwurf sieht u.a. folgende Änderungen vor:

§ 1626 a BGB:
„Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärung
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),
wenn sie einander heiraten oder
soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.
(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht erischtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge."

§ 1671 BGB:
„Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
[...]
(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626 a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
[...]"

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums wurde am 2. April 2012 an Länder und Verbände verschickt, die jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

Quelle: Website des Bundesministeriums der Justiz.