BGH zum erforderlichen Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Dem in § 573 III BGB enthaltenen Begründungsinteresses für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wird Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann - BGH, 6.7.2011 - VIII ZR 317/10

Dem in § 573 III BGB enthaltenen Begründungsinteresses für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wird Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann - BGH, 6.7.2011 - VIII ZR 317/10

So entschied kürzlich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) bezüglich der an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden Anforderungen.

Im vorliegenden Fall war im Kündigungsschreiben der Klägerin aufgeführt, dass sie nach einem Auslandsaufenthalt einen eigenen Hausstand begründen wolle und sie auch in das zuvor in der elterlichen Wohnung genutzte Kinderzimmer nicht mehr zurück könne, da dieses nun von der Schwester bewohnt sei.

Während der Vorinstanz diese Begründung nicht genügte, führt der BGH dazu aus, dass es für eine Eigenbedarfskündigung ausreiche, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden.

(BGH, 6.7.2011 - VIII ZR 317/10)