Vermieterkündigung Teil 4: Schutz des Mieters - die sog. Sozialklausel

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Auch wenn der Vermieter eine an sich wirksame Kündigung ausgesprochen hat, kann der Mieter in bestimmten Fällen der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, nämlich dann wenn die sog. Sozialklausel greift, sprich wenn dem Mieter der Auszug aus speziellen Gesichtspunkten nicht zumutbar ist.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Benötigt Vermieter die Mietwohnung für berufliche Zwecke kann Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt sein

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer neuen Entscheidung des BGH hat dieser sich zu der Ansicht entschlossen, dass die Absicht des Vermieters, eine vermietete Wohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann (BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 330/11).