Das neue Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der Entwurf des Gesetzes wurde bereits am 23. Mai 2012 beschlossen und vom Bundesrat am 6. Juli 2012 abgelehnt. Nun fand kürzlich im Rahmen der ersten Lesung im Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss statt, wobei sich die Experten sehr kritisch über das Vorhaben äußerten und der Rechtsausschuss deswegen noch keine Empfehlung aussprechen konnte. Wir stellen Ihnen im folgenden Rechtstipp die geplanten Änderungen vor:

Aktuelles Urteil des BGH zur Betriebskostenabrechnung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt und ob dieser sich für bestimmte Positionen der Abrechnung eine Nachberechnung vorbehalten kann.

Aktuelle Entscheidung des BGH zu Mietminderung bei Verkehrslärm

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird thematisiert, wann davon auszugehen ist, dass die Mietvertragsparteien stillschweigend die bei Vertragsschluss gegebene geringe Belastung durchs Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben.