Bundesregierung beschließt BAföG-Reform

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Bundesregierung beschließt, dass BAföG-Bezieher künftig mehr Leistungen erhalten sollen und auch der Kreis von Berechtigten BAföG-Empfängern vergrößert werden soll.

Folgende Änderungen sind geplant: 

Erhöhung der Bedarfssätze

Die Bedarfssätze sollen in zwei Stufen zum Schuljahres-/Wintersemesterbeginn 2019 und 2020 steigen. Auch der Wohnzuschlag soll erhöht werden. Geplant ist ein Anstieg des Förderhöchstbetrags von heute 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020. Die Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Geförderte sollen ebenfalls angehoben werden.

Anhebung des Freibetrags für elterliches Einkommen

Der Freibetrag für das Einkommen der Eltern soll angehoben werden. Bis 2021 soll er in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent steigen. Somit steigt dann der Kreis der berechtigten Empfänger.

Erleichterungen bei Rückzahlung von BAföG-Darlehen

Zudem ist vorgesehen, dass die Rückzahlungskonditionen für Studierende angepasst und sozial gerechter ausgestaltet werden. Bislang ist geregelt, dass die Hälfte der erhaltenen Förderung nach dem Abschluss zurückgezahlt werden muss. Nach dem Entwurf sollen nun unter anderem z.B. die Personen, die ihr anteiliges Darlehen trotz allen Bemühens auch nach 20 Jahren nicht hätten zurückzahlen können, von ihrer Restschuld befreit werden.

Es handelt sich zunächst um einen Gesetzesentwurf.