Der Fall Akyüz: EuGH entscheidet erneut zum sog. EU - Führerscheintourismus

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Auch wenn zuvor im eigenen Land ein medizinisch-psychologisches Gutachten eine Eignung zum sicheren Führen eines Kfz verneinte, muss ein in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein anerkannt werden, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung dort nachweislich seinen allgemeinen Wohnsitz hatte - EuGH, 1.3.2012 - C-467/10

Die Fahrtenbuchauflage

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden, so kann gegenüber dem Halter ein Fahrtenbuch angeordnet werden. Im folgenden Rechtstipp beantworten wir Ihnen einige Fragen rund um diese Auflage.

BGH entscheidet zu sog. "Montagsautos"

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kfz ein sog. "Montagsauto" und für den Käufer damit eine weitere Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist.

Auch als Navigationshilfe kein Handy am Steuer

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Mobiltelefon auch dann beim Führen eines Kfz nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es lediglich zur Navigation dient.