Örtliche Zuständigkeit bei Versicherungsfällen aus Altverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Bei seit 2009 eingereichten Klagen im Versicherungsrecht richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 215 VVG neue Fassung. Nach dieser Vorschrift kann der Versicherungsnehmer an seinem eigenen Wohnort klagen. (OLG Köln 09.06.2009 - 9 W 36/09)

Bei seit 2009 eingereichten Klagen im Versicherungsrecht richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 215 VVG neue Fassung. Nach dieser Vorschrift kann der Versicherungsnehmer an seinem eigenen Wohnort klagen. (OLG Köln 09.06.2009 - 9 W 36/09)

Seit dem 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Dieses enthält die Vorschrift des § 215 VVG, nach welcher ein Versicherungsnehmer an seinem eigenen Wohnort gegen den Versicherer klagen kann. Nach dem Gesetz in alter Fassung war dies nur sehr eingeschränkt möglich.

Erst seit dem 01.01.2009 ist das neue Recht auch auf alte Verträge, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, anwendbar. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Versicherungsfälle, die vor 2009 eingetreten sind, noch nach altem Recht beurteilt werden.

Das OLG Köln hat nun entschieden, dass auch bei solchen Altfällen jedenfalls dann der Gerichtsstand des § 215 VVG greift, wenn die Klage nach dem 01.01.2009 eingereicht wurde. Hieraus ergibt sich eine Erleichterung für Versicherungsnehmer, da diese nun am eigenen Wohnort klagen können und somit eventuell lange Reisen zum Ort des Sitzes der Versicherung sparen.

(OLG Köln 09.06.2009 - 9 W 36/09)