BGH zur Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wenn ein privater Krankenversicherer die Prämien erhöht, muss diese Beitragsanpassung ausreichend begründet sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Prämienanpassung unwirksam.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 zu entscheiden, ob die von einer privaten Krankenversicherung durchgeführte Erhöhung der Beiträge wirksam ist. In Frage stand zum einen, ob der von der Versicherung beauftragte Treuhänder unabhängig war und zum anderen, ob die Beitragsanpassung richtig begründet wurde.

Der BGH entschied, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders durch die Zivilgerichte nicht überprüft werden kann, wenn dieser ordnungsgemäß bestellt wurde. Jedoch muss ein Versicherer die Beitragserhöhung richtig begründen, sonst ist diese unwirksam.

BGH - Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17

Hintergrundinformation:

Viele private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig - manchmal mehrmals pro Jahr - teilweise nicht unerheblich die Beiträge. Verständlicherweise ist dies für die Versicherungsnehmer ein großes Übel.

Rechtsgrundlage für diese Prämienanpassung ist § 203 Abs. 2 VVG. Dieser besagt, dass der Betrag nur dann erhöht werden darf, wenn zum einen ein unabhängiger Treuhänder eine Überprüfung vorgenommen hat und zum anderen die notwendige Anpassung auch richtig begründet wurde.

Zwar hat der BGH im Gegensatz zu einigen anderen Gerichten die Meinung vertreten, der Treuhänder sei - trotz sehr hohem Verdienst und ausschließlicher Tätigkeit für einen Versicherer - als unabhängig zu sehen, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) diesen ordnungsgemäß bestellt habe. Jedoch müsse ein Versicherer die Beitragsanpassung ordnungsgemäß begründen. Dies steht im zu entscheidenden Fall noch in Frage, so dass das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.

Unklar ist bislang, in welcher Ausführlichkeit eine private Krankenversicherung Prämienerhöhungen begründen muss. Es lohnt sich hier also durchaus, im Zweifel einen Rechtsstreit zu führen. Meistens geht es um mehrere tausend Euro in den vergangenene Jahren!

Autorin: Rechtsanwältin Susanne Walter, Fachanwältin für Versicherungsrecht