Urteil zum Zahlungsverzug der Erstprämie

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) mit Zahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls in Verzug befindet, ist der Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn die Nichtzahlung vom VN zu vertreten ist UND der Versicherer auf die Folgen der Nichtzahlung mit einem auffälligen Hinweis, welcher sich regelmäßig auf der Vorderseite des Versicherungsscheins befinden muss, hingewiesen hat. OLG Naumburg, 23.6.2011 - 4 U 94/10

Unwirksame Ratenzuschläge in Versicherungsverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Vor allem bei Lebensversicherungen zahlt man die Prämie häufig monatlich. In vielen Versicherungsverträgen ist hier ein Zuschlag vereinbart. Immer mehr Gerichte gehen davon aus, dass diese Zuschläge unwirksam sind. Lesen Sie hier, welche ungeahnten Möglichkeiten sich hieraus ergeben können.

Hoffnung für Anleger - Deckungsauschluss in Rechtsschutzversicherung kann unwirksam sein

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des OLG München ist die Ausschlussklausel für Geschäfte in Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie Beteiligung an Kapitalanlagemodellen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, welche sich in Rechtsschutzversicherungsverträgen befindet unwirksam. OLG München, 22.9.2011 - 29 U 589/11

Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Eine Rechtsschutzversicherung darf keine höhere Selbstbeteiligung verlangen, wenn der Versicherungsnehmer sich selbst einen Rechtsanwalt sucht und nicht den empfohlenen Anwalt aus dem Netzwerk der Versicherung nimmt. OLG Bamberg, 20.6.2012 - 3 U 236/11