"Opfergrenze" für Vermieter bei Mängelbeseitigung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BGH entscheidet, dass Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, wenn die hierfür notwendigen Kosten im Missverhältnis zum Nutzen für den Mieter sowie Wert der Mietsache stehen. (BGH 21.4.2010 - VIII ZR 131/09)

"Zillmerung" von Betriebsrentenverträgen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BAG können "gezillmerte" Betriebsrentenverträge zur Aufstockungsverpflichtung des Arbeitgebers führen. (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09)Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, welche Auswirkungen sogenannte "gezillmerte" Verträge in der betrieblichen Altersversorgung haben.

Lohnwucher - Wann ist eine Lohnvereinbarung sittenwidrig?

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BAG zieht Grenze für Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung bei 2/3 der üblichen Vergütung. Hierbei ist dann auf den Tariflohn abzustellen, wenn mindestens 50% der Arbeitgeber tariflichen Lohn bezahlen. (BAG - Urteil v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08)