Mithaftung durch falsches Blinken?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Zur Frage, ob der Vorfahrtsberechtigte, der falsche Blinkzeichen gibt und es dann zu einem Verkehrsunfall kommt, mithaftet hat das LG Saarbrücken, Az. 13 S 34/13, entschieden:

BGH zur Rechtsschutzdeckung in Bezug auf Lebensversicherungen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BGH entscheidet zugunsten der Versicherungsnehmer. Soll ein Lebensversicherungsvertrag, der schon länger läuft als die Rechtsschutzversicherung besteht, widerrufen werden, muss die Rechtsschutzversicherung die Deckung übernehmen, wenn die Ablehnung des Widerrufsrecht im versicherten Zeitraum liegt. Auf den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages kommt es hierbei nicht an - BGH, 24.4.2013 - IV ZR 23/12

Häufige Irrtümer im Mietrecht

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis halten sich viele Rechtsirrtümer hartnäckig. In unserem nachfolgenden Rechtstipp haben wir einige davon für Sie aufgedeckt:

Mangel am Neuwagen - Nachbesserung?

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

Wie muss eine Nachbesserung bei einem Mangel an einem Neuwagen aussehen?
Dazu hat der BGH mit Urteil vom 6. Februar 2013 entschieden: