BGH zu Erteilung von Musikunterricht in einer gemieteten Wohnung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In der Entscheidung vom 10. April 2013 (Az.: VIII ZR 213/12) hatte sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, gewerblich Musikunterricht in der gemieteten Wohnung zu erteilen.

Hoher Kraftstoffverbrauch kann Fahrzeugmangel darstellen

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Mit Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein um mindestens 10 Prozent höherer Kraftstoffverbrauch als angegeben, einen Sachmangel darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt berechtigen kann.

BGH entscheidet zu sog. "Montagsautos"

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kfz ein sog. "Montagsauto" und für den Käufer damit eine weitere Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht mehr zumutbar ist.

Auch als Navigationshilfe kein Handy am Steuer

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Mobiltelefon auch dann beim Führen eines Kfz nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es lediglich zur Navigation dient.

Neues im Prozess um den Straubinger "Strohballen-Mord"

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Im Juni berichteten wir bereits, dass das Landgericht Regensburg erneut im Straubinger Strohballen-Mord zu entscheiden (entsprechenden Beitrag finden Sie hier) hat. 2008 wurde der mutmaßliche Täter aus Straubing von den Regensburger Richtern freigesprochen. Knapp ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und wies den Fall an das Landgericht zur Neuverhandlung zurück.