Die Fahrtenbuchauflage

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden, so kann gegenüber dem Halter ein Fahrtenbuch angeordnet werden. Im folgenden Rechtstipp beantworten wir Ihnen einige Fragen rund um diese Auflage.

Unterhaltsansprüche - Bundestag verabschiedet Gesetz

Geschrieben von Rechtsanwältin Reubel am .

In dem am 14. Dezember 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 und zur Änderung des materiellen Unterhaltsrechts wurde insbesondere Folgendes beschlossen:

Aktuelle Entscheidung des BGH zu Mietminderung bei Verkehrslärm

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird thematisiert, wann davon auszugehen ist, dass die Mietvertragsparteien stillschweigend die bei Vertragsschluss gegebene geringe Belastung durchs Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben.

Fragen und Antworten zur SCHUFA

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Jeder kennt sie, viele wissen jedoch nicht genau was sich dahinter verbirgt. Lesen Sie im folgenden Rechtstipp Wissens- und Beachtenswertes rund um die SCHUFA.

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der Entwurf des Gesetzes wurde bereits am 23. Mai 2012 beschlossen und vom Bundesrat am 6. Juli 2012 abgelehnt. Nun fand kürzlich im Rahmen der ersten Lesung im Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss statt, wobei sich die Experten sehr kritisch über das Vorhaben äußerten und der Rechtsausschuss deswegen noch keine Empfehlung aussprechen konnte. Wir stellen Ihnen im folgenden Rechtstipp die geplanten Änderungen vor:

Aktuelles Urteil des BGH zur Betriebskostenabrechnung

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters beginnt und ob dieser sich für bestimmte Positionen der Abrechnung eine Nachberechnung vorbehalten kann.

Einsichtsrecht in die eigene Patientenakte Teil 1: Aktenführungspflicht, Rechtsgrundlage und Einsichtsberechtigte

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Grundsätzlich hat jeder Patient das Recht, Einsicht in die über ihn geführte Patientenakte zu nehmen. Lesen Sie im ersten Teil unseres Rechtstipps wissenswertes zu ärztlichen Pflichten in diesem Zusammenhang, über die Rechtsgrundlagen des Einsichtsrechts und darüber, wer eigentlich berechtigt ist Einsicht zu nehmen.