Bundesrat stimmt Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV zu

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Der Bundesrat hatte Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist aktuell ein Anstieg um 2,26 %. Demnach erhalten Alleinstehende ab Januar 2013 einen Betrag von 382,00 €, was einen Anstieg von 8,00 € pro Monat bedeutet.

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wird der Arbeitgeber insolvent und wurde für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen, für welche noch ein widerrufliches Bezugsrecht besteht, so kann der Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht wirksam widerrufen. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 176/10

BAG zur sachgrundlosen Befristung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BAG) darf eine erneute sachgrundlose Befristung erfolgen, wenn ein mit demselben Arbeitgeber früher bestandenes Arbeitsverhältnis länger als 3 Jahre zurückliegt. BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 716/09

Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis?

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts München (Urteil 22.3.12 - 23 Ca 8191/11) kann ein Arbeitnehmer eine vollständige Schlussformel im Arbeitszeugnis mit Dank und Bedauern verlangen.

Bundesrat stimmt wichtigen Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung zu

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der Bundesrat hat kürzlich dem sog. 'Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften' zugestimmt. Damit können wichtige Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung in Kürze in Kraft treten - beinhaltet sind dabei Änderungen im Arzneimittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz und in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Achtung bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des BGH wird eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung erst in dem Zeitpunkt wirksam in welchem dem Versicherer der Nachweis eingereicht wird, dass eine Anschlussversicherung besteht. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs zur Kündigung kommt nicht in Betracht. BGH, 12.09.2012 – 4 ZR 258/11

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Benötigt Vermieter die Mietwohnung für berufliche Zwecke kann Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt sein

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

In einer neuen Entscheidung des BGH hat dieser sich zu der Ansicht entschlossen, dass die Absicht des Vermieters, eine vermietete Wohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann (BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 330/11).

Zugang einer Kündigung während Urlaubsabwesenheit

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Ein Kündigungsschreiben, welches während Urlaubsabwesenheit an die Wohnort des Arbeitnehmers geschickt wird, geht auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit weiß. BAG, Urteil vom 22.3.2012 - 2 AZR 224/12