Betreuungsverfügung, Patientenvollmacht und Vorsorgevollmacht

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Ob durch Unfall, Alter oder Krankheit - jeder kann früher oder später in die Lage geraten, wichtige Fragen nicht mehr selbst beantworten und Entscheidungen selbst fällen zu können. Rechtzeitige Vorsorge ist deshalb unabkömmlich.

Lesen Sie im folgenden Rechtstipp, welche Instrumente der Gesetzgeber für Fälle, in denen man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, präventiv an die Hand gibt.

Abgesagter Arzttermin - Anspruch des Arztes auf Schadensersatz?

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Oft passiert es, dass ein vereinbarter Arzttermin kurzfristig nicht eingehalten und deswegen abgesagt werden muss. Für den Patienten stellt sich dann immer öfter die Frage, ob er zum Schadensersatz oder zur Zahlung eines Honorars verpflichtet werden kann.

Vermieterkündigung Teil 4: Schutz des Mieters - die sog. Sozialklausel

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Auch wenn der Vermieter eine an sich wirksame Kündigung ausgesprochen hat, kann der Mieter in bestimmten Fällen der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, nämlich dann wenn die sog. Sozialklausel greift, sprich wenn dem Mieter der Auszug aus speziellen Gesichtspunkten nicht zumutbar ist.

Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf dem Weg

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Das Verfahren zur sogennanten Restschuldbefreiung soll reformiert werden und damit Verbrauchern und insolventen Existenzgründern ermöglichen, bereits nach drei statt nach sechs Jahren schuldenfrei zu werden. Auch sollen die Rechte der Gläubiger gestärkt und der Einigungsversuch im Verbraucherinsolvenzverfahen umgestaltet werden.

Untermiete: Darf ich meine Wohnung an Dritte weitervermieten?

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Überlässt man die gemietete Wohnung ganz oder zum Teil einem Dritten, kann dies zu Problemen mit dem Vermieter bis hin zur außerordentlichen Kündigung führen. Lesen Sie im folgenden Rechtstipp, was zum Thema Untervermietung unbedingt zu beachten ist.

Vermieterkündigung Teil 1: Kündigung wegen Eigenbedarfs

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Nach dem Gesetz muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse darlegen und beweisen, um seinem Mieter kündigen zu können.

Der am häufigsten angebrachte Grund ist dabei die Kündigung wegen Eigenbedarfs, welche Thema unseres ersten Rechtstipps zur Vermieterkündigung ist.