BGH bestätigt Verurteilung im Fall Mord ohne Leiche

Geschrieben von Rechtsanwältin Baumann am .

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat, obwohl der corpus delicti bis dato verschwunden bleibt (Urteil vom 02.05.2012, 2 StR 395/11).

Urteil zur Sperrzeit bei Ablehnung von unzumutbarer Arbeit

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitsloser, der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, nicht verpflichtet, einen Arbeitsvertrag zu schließen, in dem rechtswidrige Regelungen (hier: unbezahlte Überstunden) enthalten sind. SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09

Urteil zum Zahlungsverzug der Erstprämie

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

Wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) mit Zahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls in Verzug befindet, ist der Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn die Nichtzahlung vom VN zu vertreten ist UND der Versicherer auf die Folgen der Nichtzahlung mit einem auffälligen Hinweis, welcher sich regelmäßig auf der Vorderseite des Versicherungsscheins befinden muss, hingewiesen hat. OLG Naumburg, 23.6.2011 - 4 U 94/10

BAG zum Anpassungsanspruch von Betriebsrente

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am .

BAG entscheidet über die Anpassung von Betriebsrenten. Hohe Anforderungen an ordnungsgemäße Begründung für Ablehnung der Rentenanpassung aus betrieblichen Gründen. BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09